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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma HS Bauelemente und Service - Polenzer Straße 4 – 04683 Ammelshain


1. Allgemeines

 

1.1 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben schriftlich ihrer Gültigkeit zugestimmt.

1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Auftraggeber mit uns (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) abschließt. 


2. Vertragsschluss

2.1 Mit der Abgabe einer Bestellung / eines Auftrages kommt ein verbindlich rechtskräftiger Vertrag zustande. Die Auftragserteilung muss schriftlich entweder per Post, E-Mail oder Fax erfolgen.

2.2 Im Angebot bzw. einer Auftragsbestätigung des Auftragnehmers nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen, die sich nachträglich bei der Realisierung des Bauvorhabens notwendig machen, oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden sollen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Maurer-, Stemm-, Putz- und sonstige Nebenarbeiten. Hubwerkzeuge, Elektroinstallationen, etwa erforderliches Hilfspersonal und sonstige Nebenleistungen sind bauseits zu stellen.

2.3 Sind nach der Montage Nacharbeiten an Tor/ Tür erforderlich (auf Grund bauseitiger Änderungen), so sind diese kostenpflichtig und werden in Rechnung gestellt.

2.4 Eventuell übergebene Muster und Proben sind unverbindlich. 


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise des Auftragnehmers sind Endpreise. Sie beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Mehrwertsteuer. Eventuell zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.

3.2 Die Zahlungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer erfolgen als Vorkasse entweder per Überweisung oder Pay Pal und sind sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Bestellung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Geldes auf dem Konto des Auftragnehmers. Ausnahme ist Barzahlung bei Abholung der Ware.

3.3 Wird vom Auftraggeber eine Montageleistung (laut Angebot) mit In Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber eine vom Auftragnehmer festzulegende Anzahlung in Form von Vorkasse (Siehe 3.2) zu leisten. Die Restzahlung ist sofort nach Lieferung und Montage fällig.

3.4 Tritt bauseits durch den Auftraggeber ein Bauverzug ein, so ist die Ware vollständig, unabhängig von etwaig vereinbarten Teilzahlungen innerhalb von 7 Tagen nach dem vereinbarten Termin zu bezahlen und nur der Betrag der Montage wird erst nach erfolgter Montage fällig.


4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt direkt vom Hersteller an den Auftraggeber und an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift. Ausnahmen sind gesonderte Absprachen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.

4.2 Bei Warenanlieferung ist das Transportmittel (in der Regel immer ein LKW) sofort vom Warenempfänger/ Auftraggeber zu entladen. Wartezeiten =/< 15 Minuten gehen stets zu Lasten des Auftragnehmers/ Lieferanten. Bei Lieferung frei Baustelle versteht sich der vereinbarte Preis stets frei LKW an gut befahrbaren Straßen und für LKW-Entladung geeignete, ebenerdige Anfahrtsmöglichkeiten. Das Abladen einschließlich Transport zur Verwendungs- oder Lagerstelle obliegt dem Auftraggeber/ Warenempfänger, der im Verzugsfall insoweit Kosten und Gefahr des Abladens bzw. Stapelns, Einlagerns oder auch Rücktransportes zu tragen hat. Bei der Anlieferung muss eine Abladehilfe zur Verfügung stehen.

4.3 Ist die Anlieferung der Ware durch Verschulden des Auftraggebers nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Hersteller/ Auftragnehmer zurück. Der Auftraggeber hat dann die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen.

4.4 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Anlieferung der Ware diese durch ihn in Empfang genommen werden kann und ist verpflichtet den Empfang durch Unterschrift zu bestätigen.

4.5 Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen, ausgenommen Paletten. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu realisieren.

4.6 Sofern der Auftraggeber es wünscht, wird durch den Auftragnehmer eine Transportversicherung abgeschlossen. Die anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

4.7 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Auftraggeber oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Auftraggeber über, sofern dieser Unternehmer ist.


5. Rückgaberecht

5.1 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

5.2 Rückgabe Zubehör auf Anfrage.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere dem Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Auftragnehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Auftragnehmer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Auftragnehmer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Auftragnehmer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffe Dritter hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich den Auftragnehmer zu benachrichtigen. Muss zur Sicherung des Eigentums für den Auftragnehmer Klage erhoben werden, sind gerichtliche und außergerichtliche Kosten zu erstatten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist diese Kosten zu übernehmen, haftet der Auftraggeber für den entstandenen Schaden.

6.4 Der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.


7. Mängelhaftung

7.1 Liegt ein berechtigter Mangel vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Nach Übergabe der Ware ist der Auftraggeber verpflichtet die Ware auf Vollständigkeit / offensichtliche Transportschäden und Schäden zu prüfen und innerhalb von 10 Tagen eventuelle Mängel / Schäden dem Auftragnehmer anzuzeigen. Nach dieser Frist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

7.3 Der Auftragnehmer / Hersteller hat das Recht zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mängelfreien Sache.

7.4 Ist die Nacherfüllung im Rahmen einer Ersatzlieferung erfolgt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Auftragnehmer / Hersteller zurückzusenden. Die Rücksendung muss nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen.

7.5 Ist der Auftraggeber Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mangelansprüche. In diesem Fall hat der Auftragnehmer/ Hersteller die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzteillieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut.

7.6 Ist der Auftraggeber Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Auftraggeber und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Auftraggeber.

7.7 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §377 HGB. Unterlässt der Auftraggeber die geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.8 Soweit im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware unsererseits zusätzlich Montageleistungen erbracht werden, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Im Übrigen gelten für diese Montageleistungen unsere jeweiligen Montagebedingungen.


8. Haftung und Schadensersatz

8.1 Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2 Sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

8.3 Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Auftragnehmer sie zu vertreten hat, und die Haftung für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter , Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.


9. Rückgabebelehrung

(gültig nur für Online-Verkauf) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns HS Bauelemente und Service Inhaber: Hannes Seidel Polenzer Str. 4 04683 Ammelshain E-Mail: info@tor-tuer.com Fax 034293-47518 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“ „Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns HS Bauelemente und Service Inhaber: Hannes Seidel Polenzer Str. 4 04683 Ammelshain zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“ „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“ Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind: •Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.  


10.Gerichtsstand und Erfüllungsort

10.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

10.4 Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.



Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
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